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Ausgabe 54 PANORAMA

Belarus und Polen – EU DO BETTER

Schon im letzten Jahr haben wir einen Artikel über Belarus geschrieben, doch dieses Jahr ist es leider wieder so relevant wie selten zuvor. Lukaschenko ist nicht nur immer noch Präsident der Diktatur, nun versucht er aktiv die EU zu sabotieren. Die EU bekleckert sich jedoch auch nicht mit Ruhm.

Die Proteste 2020 in Belarus haben zu viel Gewalt gegen diese Proteste und die Personen, die dort festgenommen wurden, geführt. Menschenrechtsorganisationen wie die „Belarus Solidarity Foundation“ wurden 2021 als illegal erklärt. Die Situation der freien Presse wird von „Reporter ohne Grenzen“ 2021 als „schwierig“ eingestuft. Insgesamt läuft es also im Land nicht gut, doch seit 2021 lässt Lukaschenko nun auch Flüchtlinge durch sein Land, welche die Grenze nach Polen nutzen wollen. Innenpolitisch hat sich also nicht viel geändert seit meinem letzten Artikel, doch außenpolitisch tut sich derzeit einiges.

2020 veranstaltete Lukaschenko eine stark manipulierte Wahl. Davor schon und danach gab es riesige Proteste. Die EU erkannte Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an und verhängte Sanktionen. Die EU ist sich generell nicht in Vielem einig und besonders in Fragen rund um das Thema Immigration sehr umstritten. Obwohl damit seit Jahren Probleme bestehen, gibt es immer noch keine einheitliche gute Regelung.

Deswegen hat Lukaschenko ein Druckmittel gegen die EU. Er will natürlich seine Anerkennung als Präsident und Aufhebung der Sanktionen. Er hat es zugelassen, laut EU sogar dazu ermutigt, dass Immigranten versuchen, über die Grenze nach Polen und letztendlich auch andere EU-Staaten fliehen. Laut polnischem Grenzschutz hätte es 40.000 Versuche des Grenzübertrittes gegeben.

Man mag nun von Immigration halten, was man will, die EU hat jedoch klare Richtlinien, dass Flüchtlinge wenigstens angehört werden müssen, damit festgestellt werden kann, ob sie ein Bleiberecht haben. Derzeit jedoch versucht Polen mit allen Mitteln, diese Flüchtlinge zurückzuhalten. Sie haben jetzt sogar einen Grenzzaun errichtet. Zudem veranstalten sie illegale Pushbacks, das Zurückschicken von Flüchtlingen, ohne diese vorher anzuhören, ob sie vielleicht legale Fluchtgründe wie Krieg und Verfolgung haben.

Jetzt verharren die Personen dort im Limbo, teilweise in alten Lagern, mit einer ungewissen Zukunft und schlechten Bedingungen. Dies ist nicht menschenwürdig.

Einerseits muss man also Belarus hier kritisieren, dass es Menschen zur EU-Grenze als Druckmittel ermutigte und jetzt aber nicht ins eigene Land lässt, obwohl sie sonst nirgendwo hinkönnen. Noch viel stärker muss man jedoch in diesem Fall die EU und Polen kritisieren. Es kann nicht sein, dass die EU ihre eigenen Werte und Rechte hintergeht. Sie muss endlich klare Verteilungsregelungen schaffen und das ganze Thema Immigration regeln. Denn die Situation am Mittelmeer ist auch nicht besser. Alleine 2.026 Menschen starben im Mittelmeer 2021 laut Zahlen von Mission Lifeline und gleichzeitig machen EU-Staaten ihr Bestes, Seenotrettung von NGOs zu stoppen.

Es ist ein Menschenrecht, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen. Solange die EU die Menschenrechte also anerkennt, muss sie Asyl für wenigstens verfolgte Personen gewähren. Dasselbe gilt auch für Polen im Speziellen, da sie die illegalen Pushbacks veranstalten. Dies ist aber eben auch nur möglich, weil die EU sich mit dem Thema nicht beschäftigen will. Was Lukaschenko also macht, ist verwerflich. Er nutzt jedoch eine Schwäche der EU aus, die sie selbst schafft und nicht beheben will. Die EU schaut zu, wie Menschenrechtsverletzungen von Polen begangen werden. Es ist eine verzwickte Situation, die letztendlich nur nachhaltig von einer grundsätzlichen verbesserten Regelung der EU über Immigration und den Umgang damit behoben werden könnte.

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