Autor: Oke Meisner

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Ausgabe 54 PANORAMA

Jugendliche in der Demokratie

Jugendliche sind auch Menschen. Dies mag für die meisten nicht überraschend sein, dennoch haben sie nicht alle Menschenrechte, wie zum Beispiel das Wahlrecht.

Trotzdem haben sie auch Bedürfnisse und Interessen, weshalb ich in diesem Artikel die Repräsentation von Jugendlichen in der Politik und Gesellschaft erkunden möchte.
Mit Zustandekommen der frühen Demokratien kam auch das Wahlrecht zustande. Es galt jedoch oftmals nur für die gesellschaftlich dominierende Gruppe. Mit der Weiterentwicklung von Demokratien in den letzten Jahrhunderten wurde dieses auf die meisten gesellschaftlichen Gruppen in westlichen Demokratien ausgeweitet. Hinzu kamen auch weitere Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen, wie Parteien, Demonstrationen und Streiks.
Schülerinnen haben viele dieser Rechte nicht. Schülerinnen dürfen, sofern sie unter 18 Jahre alt sind, nicht auf Bundesebene wählen. Dies ist eine der wichtigsten Wirkungsmöglichkeiten, ihnen jedoch nicht gestattet. Auch dürfen sie an Demonstrationen nur außerhalb der Schulzeit teilnehmen. Dies wird zwar von vielen Schulen nicht stark geahndet, ist jedoch trotzdem illegal. Schülerinnen dürfen auch nicht streiken, da rechtlich gesehen die Schule nicht ihr Arbeitgeber ist, wobei dies auch relativ schwer für Schulen zu ahnden ist. Rechtlich gesehen werden ihnen also die mit stärksten Möglichkeiten verwehrt. Ihnen fehlt ein wichtiger Hebel, Druck auszuüben. Auch in den Medien sind Jugendliche oft unterrepräsentiert. Dies kommt daher, dass sie eben generell nicht hohe Positionen in der Gesellschaft haben, weshalb sie oft nicht für Interviews und Talkshows eingeladen werden. Sie haben auch keine starke Lobby, so wie viele Berufs- oder Gesellschaftsgruppen. Die Situation ist also nicht gut, aber es ist nicht so, dass es gar keine Möglichkeiten oder Repräsentation gibt. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, sich zum Beispiel Petitionen, Bürgerbewegungen und Jugendparlamenten zu beteiligen. Diese sind in der Regel nicht so wirksam für einen so kleinen Aufwand wie beim Wählen, aber bieten dennoch die Möglichkeit, an Politik teilzunehmen und Veränderung herbeizuführen. Petitionen dürfen von jeder Person, auch von Kindern und Jugendlichen, eingebracht und unterschrieben werden. Das muss nicht unbedingt direkt zu Veränderung führen, denn die Regierung ist nicht gezwungen Bitten und Beschwerden nachzukommen, kann jedoch Aufmerksamkeit auf das Thema leiten. Vor allem erhält man eine garantierte Antwort auf die Petition. Jugendparlamente sind eine relativ neue Erscheinung, werden aber vermehrt gefördert. Auch Friesland hat vor ein paar Jahren eins gewählt. Jugendparlamente vertreten in der Regel die Interessen von Jüngeren gegenüber einzelnen Gemeinden, es gibt aber sogar einen Kinder- und Jugendrat für ganz Nordrhein-Westfalen. Jugendparlamente werden jedoch nicht überall stark eingebunden oder werden überhaupt von den Jugendlichen selbst gewollt. Zum Beispiel hatte Varel schon vor dem jetzigen Jugendparlament versucht, ein anderes zu starten, dieses sah jedoch nicht genug Beteiligung. Schülervertretungen sollten den meisten bekannt sein. Auch unsere Schule, das LMG, hat eine. Die Schülervertretungen in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich in den einzelnen Rechten stark. Die SV an unserer Schule darf zum Beispiel mit abstimmen bei den Schulversammlungen. Auch sind Schülerinnen in den einzelnen Fachgremien vertreten. Alle Bundesländer haben auch Landesschülerparlamente. In diesem wird Stellung zu Themen bezogen und versucht, auf die Politik einzuwirken. Die Bundeschülerkonferenz gibt es auch, sie dient aber nur zum Austausch der Landesschülerparlamente und ist nicht offiziell gesetzlich anerkannt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass viele Schüler*innen vor allem durch Fridays for Future auf Demonstrationen gegangen sind und deswegen unabhängig vom Klima auch auf sich selbst als Gruppe aufmerksam gemacht haben. Zudem ist in vielen Gemeinden und auch manchen Bundesländern schon länger das Wahlalter auf 16 heruntergesetzt. Die Bundesregierung plant zudem für die Europawahl das Wahlalter auf 16 zu setzten und plant zu schauen, ob das auch bundesweit möglich ist. Das würde nicht allen Jugendlichen das Stimmrecht geben, jedoch aber einem signifikanten Teil.
Generell steht also den Jugendlichen ein wesentlich kleinerer Teil von Möglichkeiten zur Verfügung, sich demokratisch zu beteiligen, jedoch gibt es immerhin Möglichkeiten wie Petitionen und Jugendparlamente. Der Trend geht auch zu mehr Möglichkeiten für Jugendliche, was Hoffnung für eine bessere Einbeziehung unserer Interessen gibt.

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Ausgabe 54 PANORAMA

Belarus und Polen – EU DO BETTER

Schon im letzten Jahr haben wir einen Artikel über Belarus geschrieben, doch dieses Jahr ist es leider wieder so relevant wie selten zuvor. Lukaschenko ist nicht nur immer noch Präsident der Diktatur, nun versucht er aktiv die EU zu sabotieren. Die EU bekleckert sich jedoch auch nicht mit Ruhm.

Die Proteste 2020 in Belarus haben zu viel Gewalt gegen diese Proteste und die Personen, die dort festgenommen wurden, geführt. Menschenrechtsorganisationen wie die „Belarus Solidarity Foundation“ wurden 2021 als illegal erklärt. Die Situation der freien Presse wird von „Reporter ohne Grenzen“ 2021 als „schwierig“ eingestuft. Insgesamt läuft es also im Land nicht gut, doch seit 2021 lässt Lukaschenko nun auch Flüchtlinge durch sein Land, welche die Grenze nach Polen nutzen wollen. Innenpolitisch hat sich also nicht viel geändert seit meinem letzten Artikel, doch außenpolitisch tut sich derzeit einiges.

2020 veranstaltete Lukaschenko eine stark manipulierte Wahl. Davor schon und danach gab es riesige Proteste. Die EU erkannte Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an und verhängte Sanktionen. Die EU ist sich generell nicht in Vielem einig und besonders in Fragen rund um das Thema Immigration sehr umstritten. Obwohl damit seit Jahren Probleme bestehen, gibt es immer noch keine einheitliche gute Regelung.

Deswegen hat Lukaschenko ein Druckmittel gegen die EU. Er will natürlich seine Anerkennung als Präsident und Aufhebung der Sanktionen. Er hat es zugelassen, laut EU sogar dazu ermutigt, dass Immigranten versuchen, über die Grenze nach Polen und letztendlich auch andere EU-Staaten fliehen. Laut polnischem Grenzschutz hätte es 40.000 Versuche des Grenzübertrittes gegeben.

Man mag nun von Immigration halten, was man will, die EU hat jedoch klare Richtlinien, dass Flüchtlinge wenigstens angehört werden müssen, damit festgestellt werden kann, ob sie ein Bleiberecht haben. Derzeit jedoch versucht Polen mit allen Mitteln, diese Flüchtlinge zurückzuhalten. Sie haben jetzt sogar einen Grenzzaun errichtet. Zudem veranstalten sie illegale Pushbacks, das Zurückschicken von Flüchtlingen, ohne diese vorher anzuhören, ob sie vielleicht legale Fluchtgründe wie Krieg und Verfolgung haben.

Jetzt verharren die Personen dort im Limbo, teilweise in alten Lagern, mit einer ungewissen Zukunft und schlechten Bedingungen. Dies ist nicht menschenwürdig.

Einerseits muss man also Belarus hier kritisieren, dass es Menschen zur EU-Grenze als Druckmittel ermutigte und jetzt aber nicht ins eigene Land lässt, obwohl sie sonst nirgendwo hinkönnen. Noch viel stärker muss man jedoch in diesem Fall die EU und Polen kritisieren. Es kann nicht sein, dass die EU ihre eigenen Werte und Rechte hintergeht. Sie muss endlich klare Verteilungsregelungen schaffen und das ganze Thema Immigration regeln. Denn die Situation am Mittelmeer ist auch nicht besser. Alleine 2.026 Menschen starben im Mittelmeer 2021 laut Zahlen von Mission Lifeline und gleichzeitig machen EU-Staaten ihr Bestes, Seenotrettung von NGOs zu stoppen.

Es ist ein Menschenrecht, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen. Solange die EU die Menschenrechte also anerkennt, muss sie Asyl für wenigstens verfolgte Personen gewähren. Dasselbe gilt auch für Polen im Speziellen, da sie die illegalen Pushbacks veranstalten. Dies ist aber eben auch nur möglich, weil die EU sich mit dem Thema nicht beschäftigen will. Was Lukaschenko also macht, ist verwerflich. Er nutzt jedoch eine Schwäche der EU aus, die sie selbst schafft und nicht beheben will. Die EU schaut zu, wie Menschenrechtsverletzungen von Polen begangen werden. Es ist eine verzwickte Situation, die letztendlich nur nachhaltig von einer grundsätzlichen verbesserten Regelung der EU über Immigration und den Umgang damit behoben werden könnte.

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Ausgabe 54 TITELTHEMA

Ab wann ist etwas normal?

Was ist normal? Und ab wann ist es normal? Ist Rassismus normal? In dieser Ausgabe des Kaktus haben wir uns mit vielen Themen auseinandergesetzt und oft stand die Rezeption in der Gesellschaft im Fokus. Was z. B. ist der „normale“ Umgang mit Flüchtlingen, Müll und vielem anderen?

Normal. Das Wort stammt von dem lateinischen Wort normalis ab. Es hat zwei Bedeutungen, die erste ist, der Norm zu entsprechen. Normal zu sein bedeutet also, subjektiven gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und/oder medizinischen Vorstellungen zu entsprechen, wenn man die Definition ausschreibt.

Aber was sind diese gesellschaftlichen Vorstellungen? Wie klar und strikt sind sie? Viele Personen besitzen kein Haus, aber ist es automatisch dann auch „normal“, es zu besitzen oder nicht? Wo ziehen die Mehrheit ihre Linie und sieht etwas nicht mehr als “normal” an?

Das hängt stark mit der Kultur einer Gesellschaft zusammen und mit dem in ihr enthaltenen Menschenbild. Zum Beispiel ändert sich die vorherrschende Meinung in westlichen Demokratien derzeit dazu, dass Homosexualität als normal angesehen wird. Andererseits wurden noch bis vor wenigen Jahren offen homosexuellen Personen verfolgt, und auch heutzutage werden sie in vielen Teilen der Welt diskriminiert und nicht akzeptiert. Auch transgender Personen werden immer noch in vielen westlichen Demokratien diskriminiert und können in einigen nicht offen leben, ganz zu schweigen vom Rest der Welt.

Das Normale ist also immer von der jeweiligen Gesellschaft und Zeit abhängig und ändert sich auch.

Und deswegen will ich nun auf eine der alten Definitionen eingehen. “Normal” als Beschreibung des Geisteszustands. Wer nicht dem Standard der Gesellschaft, nicht der sozialen Erwartung entspricht, galt und gilt für manche immer noch als abnorm. So etwas ist klare Diskriminierung. “Normal” wurde in dieser Weise vor allem diskriminierend gegen LGBTQ+ und Personen mit Benachteiligungen genutzt.

Denn nicht “normal” in diesem Kontext impliziert komisch und eben nicht richtig zu sein, weil das “Normale” eben der Standard, die Norm, letztendlich das Akzeptierte ist.

Aus diesem Grund hat auch der Duden auf seiner Webseite zum Adjektiv “normal” geschrieben, dass diese Bedeutung des Wortes veraltet ist und nicht mehr verwendet wird.

“Normal” als Beschreibung ist also ein Wort, welches die sozialen Normen und Ansichten einer Zeit ausdrückt. Es hat aber aus genau diesem Grund auch einen belasteten Hintergrund. Wörter sind nämlich nicht einfach nur Beschreibungen der Welt, sondern Ausdruck der Gedanken und sollten aus diesem Grund mit Vorsicht und Reflexion benutzt werden, ansonsten können sie zu schrecklichen Konsequenzen führen.

Genau deshalb beschäftigt sich diese Kaktus-Ausgabe so sehr mit diesem Thema, damit wir die Probleme in unserem Umgang mit dem Außen reflektieren, denn das ermöglicht uns auch die Verbesserung dieses Umganges.

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Ausgabe 53 TITELTHEMA

Appell an die EU-Bürger

man in blue crew neck shirt under blue sky during daytime

Beginnen wir doch mit ein paar klassischen Fragen zum Thema. Was ist Europa? Es ist ein Kontinent.

Was ist aber die EU? Das ist eine Union von vielen Ländern auf dem europäischen Kontinent. Womit befasst sie sich?

Mit vielen Themen: Vom Umgang mit den USA, die sich in den letzten vier Jahren nicht mehr als sicherer Partner gezeigt haben, bis zu den zukünftigen Beziehungen mit Russland und China, welche die Menschenrechte nicht akzeptieren. Sie beschäftigt sich auch mit inneren Themen, wie dem Umgang mit Polen und Ungarn, welche Tendenzen zeigen, die Demokratie auszuhebeln. Es geht auch um Themen wie Großbritannien, das die EU verlassen hat. Dieses Thema kann man schwer als  alllein äußeres oder inneres Thema klassifizieren.

Was aber bei allen diesen Sachen fehlt, ist die Frage nach der Entwicklung der EU. Wie sie sich entwickeln soll, was der jetzige Stand ist und was getan werden muss, sind die Fragen, die meiner Meinung nach zu oft unter den Tisch fallen. Wie kann man sich mit den Fragen über anderes beschäftigen, wenn man sich noch nicht einmal  über die eigene Identität und die eigenen Ziele im Klaren  ist. Diese Fragen mögen auch vielleicht oft in Parteien angesprochen werden, doch ich vermisse eine große gesellschaftliche Debatte darüber. Auch darf diese nicht nur in Deutschland stattfinden, sondern muss in allen EU-Staaten besprochen werden. Nur so können wir uns gemeinsam einig werden. Die EU ist schließlich ein gemeinsames Projekt und hat sich, man könnte es meinen, zu mehr als nur einem Wirtschaftsprojekt entwickelt.

In dieser Ausgabe des Kaktus haben wir die Europa als Thema unter die Lupe genommen und viele Aspekte genannt, ob gut oder schlecht. Letztendlich soll dieser Artikel alle dazu ermutigen, über ihr Verhältnis zur EU und ihre Meinung über deren Zukunft nachzudenken, damit sie hoffentlich auch darüber mitentscheiden können, was aus der EU noch werden soll.

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Ausgabe 53 Länder TITELTHEMA

Belarus: Die letzte Diktatur Europas

Der ehemalige Sowjetstaat Belarus, früher Weißrussland genannt, ist derzeit eine Diktatur, geführt von Alexander Lukaschenko. Der Staat hat immer noch enge Beziehungen zu Russland. Nach der manipulierten Wahl haben die Menschen jedoch genug und gehen auf die Straße, um gegen das herrschende Unrecht zu protestieren.

Tausende Menschen sind es derzeit, die auf die Straße gehen, doch wie kam es dazu?           Zum Ende der Sowjetunion wurde das Land 1991 unabhängig, weshalb es sich auch Belarus nannte, um seine Unabhängigkeit von Russland zu demonstrieren. Im Jahr 1994 kam es zur ersten freien Präsidentschaftswahl im Land, welche von Alexander Lukaschenko gewonnen wurde. Dieser sicherte sich im selben Jahr die Kontrolle über das staatliche Fernsehen und löste zwei Jahre später das Parlament sowie das Verfassungsgericht auf. Darüber hinaus wollte sich Lukaschenko Russland und der Ukraine annähern, doch zwischen Russland und Belarus blieb es nur bei enger wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit und mit der Ukraine kam es zu keiner engen Kooperation. Seit dem Jahr 2000 kommt es immer wieder zu Betrugsskandalen und auch grundsätzlich ist Lukaschenko in der Praxis wie ein Diktator.

Was genau macht dann nun die Menschen so wütend, dass sie gerade jetzt auf die Straße gehen? Dafür gibt es wahrscheinlich mehrere Gründe, doch klar ist, dass die manipulierte Wahl, welche auch nicht von der EU anerkannt wurde, das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Zuvor hatte schon die Coronapolitik bei vielen zu Missmut geführt, denn Lukaschenko hatte zunächst das Virus veralbert. Dazu muss man jedoch sagen, dass das Gesundheitssystem des Staates überdurchschnittlich gut vorbereitet war, weil noch viel von den ehemaligen sowjetischen Verhältnissen übrigblieb. Ein weiterer Grund für den Unmut im Land könnten auch die politischen Gefangen sein, von denen manche auch Journalisten sind. Reporter ohne Grenzen stufte die Pressefreiheit dort auf Platz 153 von 180 Ländern im Jahr 2017 ein. Außerdem ist Lukaschenko auch sehr homophob und obwohl Homosexualität dort legal ist, kommt es immer wieder zu Festnahmen. All dies und wahrscheinlich noch mehr haben dazu geführt, dass nach der Wahl am 9. August nun viele Leute auf die Straße gehen, es einen Generalstreik gab und man Lukaschenkos Rücktritt fordert.  

Die große Frage, die nun bleibt, ist: Wie geht es weiter?

Derzeit ist das noch nicht so klar. Swjetlana Zichanouskaja, die wahrscheinlich wahre Gewinnerin der Wahl, aber definitiv sehr beliebte Kandidatin, befindet sich derzeit in Litauen, weil sie ihre Festnahme in Belarus zu befürchten hat. Dennoch arbeitet sie mit einem engeren Zirkel an einer Übergabe der Macht, wofür sie auch den unabhängigen Koordinierungsrat ins Leben gerufen hat. Dennoch ist die Voraussetzung für eine friedliche Machtübergabe der Wille Lukaschenkos. Dieser rührt sich aber derzeit noch nicht. Die Proteste halten jedoch an und drängen auf Rücktritt. Ob Lukaschenko vielleicht noch nachgeben wird, wird wohl davon abhängen, wie lange die Demonstranten durchhalten und ob vielleicht ein Teil der Polizei, auf die sich Lukaschenko derzeit stützt, ihm den Rücken kehren wird. Es wird nämlich teilweise viel Gewalt auf Demonstranten von Seiten der staatlichen Kräfte ausgeübt, was dazu führen könnte, dass unter Umständen ein Teil der Kräfte das Spiel Lukaschenkos nicht mehr mitspielen will.       Als Fazit jedoch kann man keine schnellen Schlüsse ziehen und einfach nur hoffen, dass sich etwas an den Zuständen ändern wird und vielleicht das Land wieder demokratischer wird.

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Ausgabe 53 TITELTHEMA

Im Gleichschritt?

naval ships on water

Vielleicht fragt ihr euch, warum ihr euch für eine europäische Armee interessieren solltet? Oder warum ich diesen Artikel schreibe?

Es ist ganz einfach: Ich denke, dass dieses Thema mehr Aufmerksamkeit braucht und es euch auch alle betreffen könnte. Die EU ist, mag man sie nun oder nicht, ein Gemeinschaftsprojekt und sie wird noch Jahre bestehen. Sie macht Gesetze, die unser Leben bestimmen und sie wird als eine Regierung wahrgenommen werden. Falls es zu einer europäischen Armee kommt, wird das im Notfall unsere Soldaten sowie unsere Verteidigung betreffen. Wenn wir also für die Not gewappnet sein wollen, braucht es gute Organisation in Zeiten, in denen es den Staaten gut geht. Zudem wird die Welt immer vernetzter: Probleme kann man nicht mehr allein betrachten und in ihrem vollen Kontext werden sie oft nur größer, wobei das auch für die Verteidigung gilt. Was könnte Deutschland allein gegen die Mächte der Welt, etwas China oder Russland ausrichten, wenn es sich nur auf sich selbst verlässt? Die NATO ist dafür da, möchte man meinen, doch die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass man sich nicht mehr auf allem Vertrauten ausruhen kann. So sehr neuste Ereignisse eine Rückkehr zum Normalen versprechen, zeigen sie uns doch, wie fragil die Bündnisse sind, die wir haben. Wir sollten daraus lernen und selbst Maßnahmen für den Fall treffen, dass etwas unternommen werden muss, sollte man sich nicht mehr auf bisherige Partner verlassen können. Nahe liegt also ein Bündnis mit festeren Strukturen als der NATO,  damit eine Lösung in der Not gefunden werden kann.

Wie ist der Stand ?

Deutschland hat die NATO und wir versuchen, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, wobei die Betonung auf „versuchen“ liegt. Derzeit gibt es keine große Diskussion über eine gemeinsame Armee und auch kaum einen Vorstoß  in diese Richtung. Gab es in der Vergangenheit in der EU einen solchen Vorstoß, scheiterte er oder bewegte nur wenig. Der letzte, die Idee eines gemeinsamen Außen- und Verteidigungsministeriums, hatte Erfolg, ist aber nur ein kleiner Schritt. Dies ist natürlich verständlich, wenn man bedenkt, was für ein großer Eingriff in die Souveränität der Staaten dies wäre und dass man dann für Schlechtes oder Gutes stark an die EU gebunden wäre. Ein Brexit wäre kaum noch möglich, einfach deshalb,  weil man für die Verteidigung auf die EU angewiesen wäre.

Zurzeit gibt es mehrere Verbände von europäischen Staaten, aber nur eine 1500 Mann starke Gruppe der EU selbst. Außerhalb dessen ist auch eine Zusammenarbeit schwierig. Es gibt gemeinsame Koordinationsprojekte und auch gemeinsame Institute, aber trotzdem haben viele der Staaten eigenes Material.  Dies ist ein zentraler Punkt, denn es würde Milliarden von Euro sparen, wenn das Equipment standardisiert würde. Die EU-Staaten leisten sich 17 verschiedene Arten von Panzern, während Russland nur acht und die USA sogar nur ein Modell haben. Es gibt eine Studie aus dem März 2015 vom CEPS (Centre for European Policy Studies), die besagt, dass eine fehlende gemeinsame Armee jährlich Kosten von 130 Milliarden fordert. Auch die Effizienz der EU-Staaten gesamt ist sehr niedrig. Sie hat ungefähr 150% der Truppenstärke der USA, jedoch 15% weniger Effizienz.

Wie könnte es sich entwickeln, wenn wir alle diese Fakten nun betrachten?

Das ist schwierig zu sagen, so wie es immer mit Zukunftsprognosen ist. Es gibt auf jeden Fall Vorstöße zu mehr Zusammenarbeit, gegen die sich nicht viele Leute aussprechen. Doch einer gemeinsamen Armee steht viel im Weg. Die USA sind nicht dafür, weil die europäische Abhängigkeit ihr gegenüber geschwächt würde. Manche europäischen Staatschefs, wie Angela Merkel und Emmanuel Macron, sind dafür, doch es sind auch viele Staaten in Europa dagegen, wie der fehlende Beitritt Dänemarks zum europäischen Außen- und Verteidigungsministerium zeigt. Man könnte damit beginnen, dass man sich in Gruppen von Staaten zusammenschließt, die dazu bereit sind und das Projekt langsam auf die gesamte EU ausweiten. Zurzeit gibt es jedoch kaum Initiativen für etwas Derartiges. Es sieht also derzeit noch nicht nach einer großen europäischen Armee aus, doch es gibt Versuche zur Zusammenarbeit.

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Ausgabe 53 TITELTHEMA

Am Rande der Meinungsfreiheit

Seit April 2020, also schon seit einem Jahr finden Proteste gegen die Schutzmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie statt, auch in unserer Nähe in Oldenburg. Da sollte man sich schon einmal klar machen, wer dort alles zu finden ist.

Die ersten Demos fanden in Berlin statt, unter dem Namen „Hygienedemos“ die von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ veranstaltet wurden. Der Name „Querdenker“ kam von einer Demonstration namens „Querdenken 711“, die in Stuttgart im April 2020, von Michael Ballweg organisiert, stattfand. Dieser Michael Ballweg hat dann Querdenken 711, wobei 711 die Vorwahl von Stuttgart ist, als Marke auf seinen Namen eintragen lassen und das gleiche für viele andere Städte getan. Viele Demonstrationen wurden von ihm angemeldet, beginnend mit 20 Demonstranten im April bis jetzt schon über 10.000 Teilnehmern bei mehreren Demonstrationen.
 Das Problem hier ist, dass die Querdenker-Bewegung auch viele Verschwörungstheoretiker, wie Reichsbürger und und QAnon und grundsätzlich Rechtsextreme und Nazis beherbergt. Reichsbürger sind die Verschwörungstheoretiker, die glauben, Deutschland sei kein souveräner Staat und deswegen sei das Grundgesetz nichtig, was nicht stimmt. QAnon ist eine Verschwörungstheorie, die besagt, es gäbe einen „Deep State“, der alles kontrolliere, Kinder entführen würde und mehr, wobei Donald Trump der Messias wäre, der diesen „Deep State“ bekämpfe. Dies alles gründet sich nur darauf, dass eine anonyme Person in einem Forum, „4chan“, das sagte, dies niemals bewies und immer wieder Vorhersagen machte, die sich immer wieder als falsch erweisen.

Querdenker gehen immer wieder mit solchen Leuten bewusst auf die gleichen Demonstrationen oder behaupten, es gäbe keine Rechtsextremen in deren Demos. Michael Ballweg jedoch war auch schon in Gesprächen mit Peter Fitzek, welcher sich Staatsoberhaupt Deutschlands nennt, ein bedeutender Reichsbürger ist, und distanzierte sich nicht von ihm. Auch schließen sich Querdenker oft zusammen, wie z.B. in der Partei „Freie Sachsen“, deren Vizepräsident ein Neonazi ist, den Austritt Sachsen aus der Bundesrepublik fordert, deren Veranstaltungen von Querdenkern besucht werden und es gibt andere Beispiele, wo klar Rechtsextreme mit Querdenkern zusammen demonstrieren.

Das jedoch Wichtigste wurde viel zu schnell vergessen. Am 29. August 2020 haben rund 400 Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen, worüber insgesamt viel zu wenig gesprochen wurde. Sie kamen von einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen, einer aufgelösten Demonstration. Am Ende passierte nicht viel, außer Bilder mit Rechtsextremen auf den Treppen des Reichstages, doch es zeigt, es gibt ein Problem. Dass Querdenker dann mit solchen Leuten zusammen demonstrieren, sehe ich als äußerst problematisch.

Letztendlich gibt es auch  Querdenker, die einfach nur unsicher und unzufrieden sind, weil sie einfach wieder in einen normalen Alltag wollen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammen demonstrieren und dem oft nicht klar widersprechen. Laut dem Verfassungsschutz in NRW ist auf Querdenkerdemonstrationen jeder zehnte Querdenker ein Rechtsextremer oder Reichsbürger und man muss aufpassen, dass sich viele Moderate nicht weiter radikalisieren. Nicht alle Querdenker sind Radikale, doch viele sind es und wir als Gesellschaft müssen lernen, wie man damit umgeht, denn derzeit radikalisieren sich viele nur weiter.

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Ausgabe 52 PANORAMA

Donald allein zu Haus

Donald Trump beside man in black suit

Anmerkung, 10.01.2021: Twitter hat am 09.01.2021 das Twitter-Profil von Donald Trump (@realdonaldtrump) entfernt. Sollte die Tweets des Amerikanischen Präsidenten nicht mehr zu lesen sein, so nutzt bitte die Print-Variante als PDF auf der Startseite für diesen Artikel. Mehr zu der Entfernung erfahrt ihr auf: https://twitter.com/TwitterSafety/status/1347684877634838528

Lange war es eine Liebesgeschichte: Der US-Präsident Trump twittert viel, es ist inzwischen das inoffizielle Sprachrohr der US-Adminstration geworden. Doch seit einiger Zeit rumort es in der eigentlich unerschütterlichen Beziehung. Twitter will die Verlautbarungen des Präsidenten nicht immer so stehen lassen und geht öffentlich dagegen vor. Es ist Zeit ein paar seiner Äußerungen für die Nachwelt zu sammeln.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1185747939257397248?s=20

Hier schreibt Trump, dass er ein Russenliebhaber genannt wurde, aber doch einfach nur alle Menschen grundsätzlich möge. Gleichzeitig nennt er Hillary Clinton verrückt und unehrlich.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1184431250066624512?s=20

2019 hatten die USA so viele Schulden wie nie zuvor. Dies hindert den Präsidenten aber nicht daran, sie als Rekordwirtschaft zu bezeichnen, die natürlich sofort crashen würde, wenn einer von den anderen „Clowns“ Präsident werden würde.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1185219642668867585?s=20

Dieser Tweet von Donald Trump handelt davon, dass die USA mal wieder erreichen, was sie schon seit langer Zeit im mittleren Osten suchen: Öl. Trump schrieb, dass die IS-Terroristen von den Kurden und der Türkei gesichert wären. Scheinbar ist dann Donald Trump auch nicht sonderlich anders als die US-Präsidenten vor ihm, wenn ihm doch das Öl anderer Länder am wichtigsten ist.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/332308211321425920?s=20

Schon lange vor seiner Präsidentschaft muss Geschäftsmann Trump viel Kritik einstecken. In diesem Tweet holt er zum Gegenschlag aus: Sein IQ sei einer der Höchsten und alle seine Kritiker wüssten dies sowieso. Sie sollen nicht so dumm sein, es wäre nicht ihre Schuld.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/516382177798680576?s=20

Jedes Mal wenn er von den Hatern und Versagern spreche, tue er dies mit großer Liebe und Zuneigung. Sie könnten nichts dafür, dass sie „beschissen“ geboren wurden.

Harte Worte von einem Mann der zwei Jahre später in das Mächtigste Amt der Welt gewählt wird.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/828574430800539648?s=20
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/881503147168071680

Wie Trump sein Verhältnis zu den regierungskritischen Sendern sieht, zeigt er gerne.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/258593090107998208?s=20

Donald Trump erteilt gerne Ratschläge. Hier über das Verhalten mit umweltfreundlichen Lampen. Diese könnten Krebs verursachen. Man solle vorsichtig sein, die Menschen, die sie eingebracht hätten, würden sich dafür nicht interessieren.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/509436043368873984?s=20

Windmühlen seien in den USA die größte Bedrohung für Weißkopfseeadler und Steinadler. Die Medien würden behaupten, dass die „fiktive“ globale Erwärmung schlimmer sei. Wir glauben, zu dem Tweet brauchen wir uns nicht weiter zu äußern.

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Ausgabe 52 TITELTHEMA

Syriens schlimmste humanitäre Krise

Derzeit ist in Syrien Krieg. Die Opposition kämpft gegen Bashar al-Assad, schon seit neun Jahren und ist dabei, den Krieg zu verlieren. Sie hat sich in ihre letzte Region zurückgezogen und kämpft erbittert. Die Situation ist denkbar schlecht, denn nicht nur Kämpfer leiden, sondern auch die Zivilbevölkerung. Die Zivilisten verhungern, erfrieren und sterben durch Bomben. Wie kam es dazu?

Derzeit ist in Syrien Krieg. Die Opposition kämpft gegen Bashar al-Assad, schon seit neun Jahren und ist dabei, den Krieg zu verlieren. Sie hat sich in ihre letzte Region zurückgezogen und kämpft erbittert. Die Situation ist denkbar schlecht, denn nicht nur Kämpfer leiden, sondern auch die Zivilbevölkerung. Die Zivilisten verhungern, erfrieren und sterben durch Bomben. Wie kam es dazu?

Alles begann vor neun Jahren. Im Nahen Osten gibt es viele undemokratische Staaten und das war vor neun Jahren nicht anders. Die Menschen wurden an vielen Orten unzufrieden und es kam zum arabischen Frühling. Dies war ein massiver Protest, bei dem viele Menschen auf die Straße gingen, auch in Syrien. Assad gefiel dies nicht und er ließ die Proteste mit der Armee niederschlagen. Die Proteste gingen weiter, doch Assad ließ sie immer wieder blutig niederschlagen. Die Protestierenden bildeten die „Freie syrische Armee“, bewaffneten sich und lieferten sich in Folge darauf Schlachten mit Assad. Der Krieg ging weiter und die UN griff nicht ein, weil China und Russland ein Eingreifen verhindern. 2013 wurden von Assad zum ersten Mal Chemiewaffen eingesetzt und der IS trat auch auf den Plan. Dieser eroberte die Stadt Rakka, weshalb die USA 2014 in den syrischen Bürgerkrieg eingriffen und den IS bombardierten. Im September 2015 begann Assads Verbündeter Russland Luftangriffe in Syrien. Sie richten sich auch gegen IS-Stellungen, vor allem aber gegen gemäßigtere Gegner des Regimes. Die beteiligten Parteien im Syrienkrieg handelten 2016 eine Waffenruhe aus, für einen Krieg, der nun schon seit fünf Jahren anhielt. Diese wurde jedoch immer wieder gebrochen und letztendlich nahmen die syrische Armee und ihre Verbündeten nach heftigen Kämpfen und Luftangriffen den kompletten Norden der Rebellengebiete Aleppos ein. Viele Rebellen flohen nach Idlib. Im Jahr 2017 wurden dann die Kerngebiete des IS eingenommen. Die Situation ist kompliziert, vor allem waren viele Fraktionen Stellvertreter für große Nationen. Es war und ist also ein Kampf zwischen Türkei, Russland, USA, Assad und auch dem Iran, dementsprechend ist die Lage schwierig. 2019 wurden dann die restlichen Gebiete des IS eingenommen. Die USA zog sich dementsprechend zurück und es blieben nur Truppen der USA um syrische Ölfelder herum zurück. Die verbleibenden ehemaligen Oppositionellen zum Assad Regime haben sich im Idlib Gouvernante gesammelt und Assad greift auch hier weiter an, mit der Ausrede, dass noch Terrororganisationen dort zu finden seien.

Bei Luftangriffen seien Aktivisten zufolge besonders zivile Infrastruktur, wie Krankenhäuser, systematisch zerstört worden. Laut UN waren 2018 über sechs Millionen Leute aufgrund des Syrischen Bürgerkrieges geflüchtet. Es gab im Jahr 2018 laut Aktivisten 350000 Tote, darunter 105000 Zivilisten, wobei die echte Opferzahl wohl bei 500000 lag. UNICEF zufolge schickten die Konfliktparteien 2017 mindestens rund 900 Minderjährige in den Kampf. Bei den einzelnen Schlachten wurde immer wieder gegen die ausgehandelte Waffenruhe verstoßen und Zivilisten konnten nicht abziehen.

Man kann also erahnen welch unglaubliches Leid die syrische Bevölkerung durchmachen musste und noch immer muss. Schuld zuweisen kann man eigentlich fast allen der Parteien. Assad ist ein Diktator und setzte Giftgas ein, Russland unterstützte das, die USA waren wieder mal größtenteils auf das Öl aus, wobei sie auch ein Interesse hatten, den IS zu stoppen und die Türkei greift nur ein, um ihre eigene Position international zu stärken ein. Solche Zuweisungen sind leicht, doch es gibt schwierigere Fälle. Was ist mit den Rebellen? Viele sollen Angeblich auch  Menschenrechtsverletzungen begangen haben, dabei kämpfen sie für “Demokratie und Freiheit”. Es ist also schwer zu sagen, wer der Schlimmste ist. Die deutsche Regierung  versucht zwar auch, wie viele in Europa, eine Waffenruhe durchzusetzten, doch hier im eigenen Land werden Flüchtlinge teilweise angefeindet und unsere Regierung hatte noch der griechischen Regierung gratuliert, als sie die Grenzen schloss. Fest steht nur, dass die Situation für die Menschen in Syrien extrem schlimm ist und wir eigentlich alle unser Bestes tun müssten um zu helfen.

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Ausgabe 52 TITELTHEMA

Egoismus ist alltäglich

Im Supermarkt

von Jana

Wir alle kennen ihn, den Supermarkt. Schließlich besuchen wir diesen Ort regelmäßig, um Lebensmittel einzukaufen. In dem Supermarkt, wo ich arbeite, weiß ich, wo die meisten Produkte normalerweise stehen, da alles seine feste Ordnung hat. Allerdings finde ich während meiner Schicht nicht selten Gemüse, das zwischen der Schokolade liegt oder sogar komplett aufgetaute Tiefkühlprodukte, wie Eis oder Pizza, die jemand zu den Chips gelegt hat. Das Schlimme dabei ist, dass diese Produkte,  sobald sie angetaut sind, nicht mehr verkauft werden können, sondern weggeworfen werden müssen. 

Außerdem hat wahrscheinlich jeder schon mal die folgende Situation erlebt: Man läuft mit Lebensmitteln in der Hand Richtung Kasse und kurz bevor man das Kassenband erreicht, kommt ein anderer Kunde von der Seite und drängelt sich vor einem, meistens gerade dann, wenn man es sowieso schon eilig hat.

Im Straßenverkehr

von Laura P

Stelle dir vor, du bist mit dem Fahrrad, dem Auto oder zu Fuß auf dem Weg zur Schule. Du überquerst eine Kreuzung, doch plötzlich rast ein anderer Verkehrsteilnehmer an dir vorbei, verpasst dich um Haaresbreite und nimmt dir so die Vorfahrt. Du fährst erschrocken und vorsichtig weiter. Nach einigen Metern ordnet sich ein Auto hinter dir ein und sofort fährt der Fahrer des Wagens so dicht auf, dass du dich bedrängt fühlst. Diese beiden Beispiele sind nur eine kleine Auswahl an Vorfällen von Egoismus im Straßenverkehr, die so jeden Tag wieder aufs Neue passieren. Durch ein solches Verhalten kommt es immer wieder zu tragischen Verkehrsunfällen und das nur, weil die  andere Person einem nicht schnell genug gefahren und man spät dran ist, da man länger schlafen wollte oder einfach nur, weil man den anderen Verkehrsteilnehmern demonstrieren wollte, was für ein schnelles Auto man fährt. Was soll dieses Verhalten?

Im Bus

von Oke

Kennst du das? Du fährst Bus und alle wollen einen Sitzplatz, doch alles ist von anderen Personen besetzt? Die meisten werden das hier jetzt wohl verneinen und sagen, dass die Plätze nicht von Menschen, sondern von Taschen besetzt wären. Ist das nicht egoistisch, zwei Plätze für sich selbst zu beanspruchen? Natürlich kann man nett fragen, ob der Platz denn frei sei, doch ist das nicht auch etwas unangenehm? Ich plädiere dafür, dass wir diese egoistische Angewohnheit ablegen und den Alltag aller erleichtern.

Auf Staatsebene

von Florian

Die deutsche Regierung ist verpflichtet, im Sinne  der deutschen Bevölkerung zu handeln. Doch Deutschland ist auch Mitglied der Europäischen Union und sollte demnach auch die Bündnispartner berücksichtigen. Leider passiert es aber öfter, dass Deutschland die Richtlinien verletzt und damit egoistisch handelt. Zum Beispiel hält Deutschland, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Nitratwerte im Grundwasser nicht ein.

Das Beispiel, das ich gesucht habe, ist Nord Stream 2. Deutschland will eine Pipeline bauen, mit der wir Flüssigerdgas aus Russland importieren können. Es gibt schon eine andere Pipeline und Nord Stream 2 soll parallel zu dieser verlaufen, damit die importierte Gasmenge erhöht werden kann. Das erste offensichtliche Problem ist, dass wir laut den Klimagesetzen weniger Erdgas verbrauchen sollten, weil dies ein fossiler Brennstoff ist. Man kann dies natürlich rechtfertigen, weil Norwegen und die Niederlande nicht mehr so viel Gas nach Deutschland exportieren wollen, jedoch macht das Nord Stream 2 nicht nachhaltiger. Viele osteuropäische Staaten sind gegen das Projekt, wie auch die USA. Die USA sind dagegen, weil sie einerseits selbst mehr Gas nach Deutschland exportieren möchten und zum anderen befürchten, dass wir zu abhängig von Russland werden. Die osteuropäischen Staaten sind wegen der deswegen möglichen Abhängigkeit von Russland dagegen und weil manche Staaten Abgaben dafür bekommen, dass über andere Pipelines Gas aus Russland durch ihre Länder transportiert wird. Sie haben Angst, dass Russland weniger Gas durch die anderen Pipelines exportiert und sie damit weniger Geld bekommen. Die Europäische Union hatte auch 2015 eine gemeinsame Energiepolitik beschlossen, weil sie eine Abhängigkeit von russischem Gas verhindern wollte. Man merkt, dass Deutschland die Interessen nicht mehr so viel wert sind, wenn es um die eigenen geht.

In diesem Thema waren aber viele andere Staaten unentschlossen, wie auch Frankreich. Im Februar 2019 stimmten Frankreich und andere Europäische Staaten dann zu und im Gegenzug stimmte die Bundesregierung den neuen europäischen Gasrichtlinien zu. Dieser Kompromiss macht Nord Stream 2 wahrscheinlich unwirtschaftlich und gibt der EU mehr Kontrolle, doch ohne diesen Kompromiss hätte es noch mehr Streit gegeben und Deutschland hätte vielleicht schlimmere Konsequenzen zu spüren bekommen.

Auch wenn es so noch zu einem Kompromiss kam, ist das Projekt sehr egoistisch. Viele osteuropäische Länder sind immer noch nicht sehr glücklich. Man fragt sich auch, wieso Deutschland so ein Projekt begonnen hatte, wenn es doch klar war, dass es so vielen Bündnispartnern nicht gefällt. Natürlich ist Politik immer ein Kompromiss, doch Deutschland hätte sich vorher absprechen und nicht einfach bauen sollen. Während diesen ganzen Diskussionen war Gazprom, der Konzern, der Nord Stream 2 bauen will, schon am Verlegen der Gaspipeline.

Natürlich sollte man bei aller berechtigten Kritik am Handeln von Deutschland nicht vergessen, dass die USA und die osteuropäischen Länder auch aus egoistischen Motiven handeln. Die Politik auf Staatsebene ist leider meistens egoistisch. Selbst die Europäische Union wurde auch nur gegründet, weil die Staaten dadurch besser Handeln konnten und es ein Mittel zu Völkerverständigung ist. Letztendlich war sie damit aber auch nur das Produkt egoistischen Handelns. Doch bedeutet dies nicht, dass aus egoistischem Handeln nichts Gutes kommen kann. Die Europäische Union ist das beste Beispiel, denn auch wenn sie nicht immer das Beste tut, kommen viele gute Dinge heraus.