Am Rande der Meinungsfreiheit

Seit April 2020, also schon seit einem Jahr finden Proteste gegen die Schutzmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie statt, auch in unserer Nähe in Oldenburg. Da sollte man sich schon einmal klar machen, wer dort alles zu finden ist.

Die ersten Demos fanden in Berlin statt, unter dem Namen „Hygienedemos“ die von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ veranstaltet wurden. Der Name „Querdenker“ kam von einer Demonstration namens „Querdenken 711“, die in Stuttgart im April 2020, von Michael Ballweg organisiert, stattfand. Dieser Michael Ballweg hat dann Querdenken 711, wobei 711 die Vorwahl von Stuttgart ist, als Marke auf seinen Namen eintragen lassen und das gleiche für viele andere Städte getan. Viele Demonstrationen wurden von ihm angemeldet, beginnend mit 20 Demonstranten im April bis jetzt schon über 10.000 Teilnehmern bei mehreren Demonstrationen.
 Das Problem hier ist, dass die Querdenker-Bewegung auch viele Verschwörungstheoretiker, wie Reichsbürger und und QAnon und grundsätzlich Rechtsextreme und Nazis beherbergt. Reichsbürger sind die Verschwörungstheoretiker, die glauben, Deutschland sei kein souveräner Staat und deswegen sei das Grundgesetz nichtig, was nicht stimmt. QAnon ist eine Verschwörungstheorie, die besagt, es gäbe einen „Deep State“, der alles kontrolliere, Kinder entführen würde und mehr, wobei Donald Trump der Messias wäre, der diesen „Deep State“ bekämpfe. Dies alles gründet sich nur darauf, dass eine anonyme Person in einem Forum, „4chan“, das sagte, dies niemals bewies und immer wieder Vorhersagen machte, die sich immer wieder als falsch erweisen.

Querdenker gehen immer wieder mit solchen Leuten bewusst auf die gleichen Demonstrationen oder behaupten, es gäbe keine Rechtsextremen in deren Demos. Michael Ballweg jedoch war auch schon in Gesprächen mit Peter Fitzek, welcher sich Staatsoberhaupt Deutschlands nennt, ein bedeutender Reichsbürger ist, und distanzierte sich nicht von ihm. Auch schließen sich Querdenker oft zusammen, wie z.B. in der Partei „Freie Sachsen“, deren Vizepräsident ein Neonazi ist, den Austritt Sachsen aus der Bundesrepublik fordert, deren Veranstaltungen von Querdenkern besucht werden und es gibt andere Beispiele, wo klar Rechtsextreme mit Querdenkern zusammen demonstrieren.

Das jedoch Wichtigste wurde viel zu schnell vergessen. Am 29. August 2020 haben rund 400 Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen, worüber insgesamt viel zu wenig gesprochen wurde. Sie kamen von einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen, einer aufgelösten Demonstration. Am Ende passierte nicht viel, außer Bilder mit Rechtsextremen auf den Treppen des Reichstages, doch es zeigt, es gibt ein Problem. Dass Querdenker dann mit solchen Leuten zusammen demonstrieren, sehe ich als äußerst problematisch.

Letztendlich gibt es auch  Querdenker, die einfach nur unsicher und unzufrieden sind, weil sie einfach wieder in einen normalen Alltag wollen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammen demonstrieren und dem oft nicht klar widersprechen. Laut dem Verfassungsschutz in NRW ist auf Querdenkerdemonstrationen jeder zehnte Querdenker ein Rechtsextremer oder Reichsbürger und man muss aufpassen, dass sich viele Moderate nicht weiter radikalisieren. Nicht alle Querdenker sind Radikale, doch viele sind es und wir als Gesellschaft müssen lernen, wie man damit umgeht, denn derzeit radikalisieren sich viele nur weiter.

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